Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb von Nutzungszulassungen für Industrieprojekte, die über diesen Online-Shop abgeschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und die Industrie im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit privaten Verbrauchern schließen wir nicht ab.
(3) Durch die Registrierung, die Eingabe der Zugangsdaten sowie die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. der Schweizer Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) bestätigt der Kunde verbindlich, dass er als Unternehmer handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Kundenkonto und Festpreise
(1) Die Präsentation der Industrieprojekte auf der Website erfolgt zu den dort angegebenen verbindlichen Festpreisen.
(2) Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Kauf der Nutzungszulassung zum angegebenen Festpreis ab.
(3) Mit dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde automatisiert die Bankdaten für die Zahlungsabwicklung per Vorkasse (Überweisung).
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto vor dem Zugriff unbefugter firmenfremder Dritter zu schützen. Die Weitergabe der Zugangsdaten innerhalb des eigenen Betriebes an das gesamte zuständige Team und eigene Mitarbeiter des Kunden ist ausdrücklich gestattet und im Sinne einer Teamlizenz erwünscht.
§ 3 Bereitstellung, Freischaltung und E-Rechnung
(1) Die Freischaltung und Bereitstellung der erworbenen Nutzungszulassung erfolgt ausschließlich digital über den geschützten Bereich auf unserer Website (gehostet bei lima-city).
(2) Vorkasse per Banküberweisung: Die Freischaltung des Zugangs zu den Projektdaten erfolgt unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang (Geldeingang) auf unserem Bankkonto.
(3) Nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung und Bereitstellung übersenden wir dem Kunden eine ordnungsgemäße elektronische Rechnung (E-Rechnung).
(4) Da wir die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwenden, wird auf unseren Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Für Kunden aus dem EU-Ausland gilt das Reverse-Charge-Verfahren, für Kunden aus der Schweiz die Schweizer Bezugsteuer.
§ 4 Umfang und zeitliche Begrenzung der Nutzungszulassung (Teamlizenz)
(1) Die auf dem Server (lima-city) hinterlegten Industrieprojekte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erhält mit der Freischaltung eine einfache, nicht übertragbare Nutzungszulassung, um die bereitgestellten Projektdaten über die Website für seine eigenen, innerbetrieblichen Zwecke zu nutzen.
(3) Zeitliche Begrenzung: Die Nutzungszulassung ist zeitlich befristet. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung. Nach Ablauf dieser produktbezogenen Laufzeit endet die Nutzungszulassung automatisch und der Zugriff wird gesperrt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf eine lebenslange Online-Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.
(4) Umfang der Nutzung: Der Zugriff gilt als standortbezogene Teamlizenz für den bestellenden Betrieb. Jede darüber hinausgehende Nutzung – insbesondere die Weitergabe der Zugangsdaten an firmenfremde Dritte, das Kopieren der Systeme für den Weiterverkauf an andere Unternehmen oder die Unterlizenzierung – ist strikt untersagt.
§ 5 Abgrenzung zu separaten Individualprojekten (Freie Verhandlung)
(1) Dieses Dokument regelt ausschließlich den Kauf von standardisierten Nutzungszulassungen über den Online-Shop.
(2) Sollten zwischen uns und dem Kunden separate, individuelle Industrieprojekte außerhalb des Online-Shops entstehen, angefragt oder beauftragt werden, gelten diese Online-Shop-AGB dafür ausdrücklich nicht. Solche Individualprojekte, Sonderanfertigungen oder Dienstleistungen werden vollständig frei verhandelt und über gesonderte, separate Verträge oder Angebote geregelt.
§ 6 Freiwillige Zufriedenheitsgarantie (Kauf-Rückgängigmachung)
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht im B2B-Verkehr nicht. Wir gewähren unseren Kunden jedoch eine freiwillige Zufriedenheitsgarantie.
(2) Sollte ein Kunde mit der erworbenen Nutzungszulassung oder den Projektdaten nicht zufrieden sein oder Probleme auftreten, kann er sich per E-Mail oder über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten an uns wenden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
(3) Wir prüfen jeden Fall individuell und können den Kauf auf kulanter Basis rückgängig machen. Ein automatischer Anspruch auf Rückgängigmachung besteht nicht. Im Falle einer kulanten Rückgängigmachung erstatten wir den gezahlten Betrag zurück; im Gegenzug erlischt die erteilte Nutzungszulassung (§ 4) mit sofortiger Wirkung und das Kundenkonto wird für das entsprechende Projekt gesperrt.
§ 7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung bei Maschinenschäden
(1) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Mängel an den digitalen Bereitstellungen ist auf 12 Monate ab Freischaltung verkürzt.
(2) Haftungsausschluss für die Projektumsetzung: Die bereitgestellten organisatorischen und technischen Industrieprojekte sowie Daten dienen rein als Vorlage und Orientierungshilfe. Die technische Überprüfung, die Validierung der Parameter sowie die Freigabe für den realen Einsatz an Maschinen oder in Produktionsprozessen obliegen ausschließlich und zu 100 % der Sorgfaltspflicht und dem Risiko des Kunden.
(3) Wir haften ausdrücklich nicht für Schäden, die durch die fehlerhafte, unsachgemäße, fahrlässige oder ungeprüfte Anwendung der Projektdaten an Maschinen, Anlagen, Werkzeugen oder Endprodukten des Kunden entstehen. Ebenso ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder indirekte Folgeschäden ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Waiblingen.